Allgemeine
Geschäfts-
bedingungen (AGB)
Version 1.0 mit Gültigkeit ab 1. April 2025
1. Geltungsbereich
Die Docpier AG («Docpier») ist ein Technologieunternehmen und betreibt eine webbasierte Plattform mit einem Dokumenten-Management-System (nachfolgend «Docpier-Plattform»), die unstrukturierte Informationen in strukturierte Informationen (nachfolgend «Intelligent Document Processing» umwandelt und so die Grundlage für die Automatisierung via API ermöglicht.
Die vorliegenden AGB zusammen mit den Bestimmungen zu den weiteren Funktionalitäten (sofern benutzt) sowie den in diesen AGB aufgeführten Erklärungen (z.B. die Datenschutzerklärung) bilden den durch Eröffnung eines Accounts auf der Docpier-Plattform entstehenden Vertrages («Vertrag») zwischen einer Organisation («Accountinhaber») und den dazugehörigen natürlichen Personen («User») und der Docpier. Anders lautende Vertragsbedingungen des Accountinhabers, namentlich auch solche, welche der Accountinhaber zusammen mit der Vertragsannahme für anwendbar erklärt, werden nicht Vertragsbestandteil.
Die natürliche Person, welche für eine Organisation einen Account registriert, gewährleistet, dass sie berechtigt ist, im Auftrag der Organisation den vorliegenden Vertrag abzuschliessen. Überdies stimmt die natürliche Person ebenfalls den Bedingungen dieses Vertrages zu. Gleiches gilt für die natürlichen Personen, die als User unter dem Account der Organisation die Docpier-Plattform nutzen (jede natürliche Person, die unter einer Organisation auf die Docpier-Plattform zugreift, nachfolgend «verbundener User»).
Die vorliegenden AGB regeln das Grundangebot der Docpier-Plattform mit dem Intelligent Document Processing. Weitere im Zusammenhang mit der Docpier-Plattform angebotenen Funktionalitäten unterstehen zusätzlichen Bestimmungen, die bei der Nutzung einen integrierenden Vertragsbestandteil des Vertrages zwischen dem Accountinhaber und der Docpier bilden.
Allgemeines
2.1. Die Docpier-Plattform
Zum Grundangebot der Docpier-Plattform gehört ein Dokumenten-Management-System mit einem Intelligent Document Processing bzw. der Möglichkeit Dokumente über verschiedene Kanäle einzuliefern, zu kategorisieren, mit entsprechenden Metadaten anzureichern, zu interpretieren, zu validieren und zu archivieren. Weiter besteht die Möglichkeit weitere Funktionen aufzurufen oder Interaktionen zu starten.
Zum Dokumenten-Management-System von Docpier zählen auch weitere Zusatzfunktionen wie automatisierte Kontierung von Rechnungen und Buchungsbelegen, automatisierte Erstellung von Steuererklärungen und weitere Automatisierungen für administrative Tätigkeiten. Die zusätzlichen Funktionalitäten unterstehen zusätzlichen Bestimmungen, die vor der Nutzung der jeweiligen zusätzlichen Funktionalität akzeptiert werden müssen.
2.2. Voraussetzungen
Systemvoraussetzungen für die Nutzung der Docpier-Plattform sind seitens des Accountinhabers ein Internetzugang sowie ein Account bei Docpier. Zudem wird ein webfähiges Endgerät mit einem empfohlenen Browser benötigt.
Für die Eröffnung eines Accounts wird für Organisationen ein formeller Sitz vorausgesetzt. Der Docpier steht es frei, weitere Informationen anzufordern oder die Eröffnung an spezifische Handlungen zu knüpfen. Dies gilt insbesondere, aber nicht ausschliesslich, für die Nutzung von zusätzlichen Funktionalitäten.
2.3. Pflichten des Accountinhabers
Der Accountinhaber ist verpflichtet, gegenüber Docpier wahrheitsgetreue Angaben – insbesondere zur Organisation und zur eigenen Person – zu machen und die entsprechenden Informationen bei Änderungen zeitnah nachzuführen oder nachführen zu lassen. Der Accountinhaber ist allein dafür verantwortlich, dass alle hinterlegten Kontaktdaten, insbesondere Sitz- und E-Mail-Adressen, aktuell und funktionstüchtig sind. Nutzt ein Accountinhaber Funktionalitäten, für die eine Mobile-Nummer benötigt wird, ist er dafür verantwortlich, eine gültige, funktionsfähige Nummer zu hinterlegen. Wenn der Accountinhaber aufgrund veralteter oder sonst wie unkorrekter bzw. nicht funktionierender Kontakt- und Accountdaten nicht erreicht werden kann, ist er für auftretende Probleme, inklusive allfälliger sich daraus ergebender Schäden, allein verantwortlich und haftbar.
Der Accountinhaber ist verpflichtet, sich bzgl. Sicherheitsrisiken, die durch die Benutzung des Internets entstehen können, selbst zu informieren und abzusichern. Docpier empfiehlt regelmässige Updates von Software und Virenschutzprogrammen. Der User verpflichtet sich zum sorgfältigen Umgang mit Passwörtern, Zugangscodes und Userinformationen. Docpier haftet nicht für entsprechende Missbrauchsfälle. Accountinhabern ist es strikt untersagt, den Betrieb der Docpier-Plattform zu stören, zu verändern, zu zerstören, einzuschränken, zu manipulieren oder anderweitig zu beeinträchtigen einschliesslich, aber nicht beschränkt auf die Verwendung von bösartigem oder nicht autorisiertem Code, Viren, Würmern, Trojanern, Malware oder Programmen, oder illegales, pornographisches, rassistisches, die Persönlichkeit verletzendes oder kriminelles Material über die Docpier-Plattform auszutauschen oder auf die Docpier-Plattform zu laden oder sonst wie direkt oder indirekt für solche Zwecke zu nutzen. Ein Missbrauch kann strafrechtlich und allenfalls mit weiteren rechtlichen und/oder faktischen Mitteln, insbesondere mit der dauerhaften Sperrung des Accounts, geahndet werden.
Die Verantwortung für die Auswahl und den Gebrauch der Funktionen auf der Docpier-Plattform liegt aus-schliesslich beim Accountinhaber. Hat der Accountinhaber Grund zur Annahme, dass ein unberechtigter Dritter die Login- oder Zugangsdaten kennt oder unbefugterweise Zugriff auf seinen Account bzw. den Account eines mit ihm verbundenen Users hat, ist er verpflichtet, dies Docpier unverzüglich über den Support mitzuteilen und selbständig geeignete Sicherheitsmassnahmen zu treffen (z.B. Zugangsdaten bzw. Passwort ändern oder 2-Faktor-Authentifizierung einschalten). Eine Organisation ist verpflichtet, die Berechtigungen für ihren Account an die von ihr bestimmten verbundenen User zu erteilen bzw. durch einen entsprechend autorisierten User (nachfolgend «Admin») erteilen zu lassen. Ebenso liegt es allein in der Verantwortung der Organisation, Berechtigungen wieder zu entziehen. Durch falsche Einstellungen ermöglichte Zugriffe von Nichtberechtigten liegen allein in der Verantwortung der Organisation. Gleiches gilt für sämtliche Handlungen der bestimmten User.
Die Organisation ist zudem verpflichtet, sicherzustellen, dass die hier aufgeführten Pflichten durch die bestimmten User und durch den Admin erbracht bzw. eingehalten werden.
2.4. Dokumentformate und Speicherplatz
Über den Anruf der Docpier-API, den eigenen Upload oder die Einlieferung per E-Mail können Dokumente und Dateien der meisten gängigen Formate gespeichert, verarbeitet und angezeigt werden.
2.5. Support, Wartung, Verfügbarkeit und Sicherheit
2.5.1. Support
Auf der Docpier-Plattform werden dem Accountinhaber bzw. dem User verschiedene Materialien zur Verfügung gestellt, welche die Benutzung der Docpier-Plattform erklären. Sollten diese Materialien nicht ausreichen oder bei Schwierigkeiten, Störungen und technischen Fehlermeldungen kann der Accountinhaber bzw. User jederzeit eine Supportanfrage via Supportformular oder an die Adresse support@docpier.com stellen. Diese wird gemäss den im Anhang des SaaS-Vertrages definierten SLA (Service Level Agreement) bearbeitet und im Austausch mit dem Anfragenden geklärt.
2.5.2. Wartung
Docpier bemüht sich, Unterbrechungen kurz zu halten und wenn immer möglich nachts durchzuführen. Der Accountinhaber wird per E-Mail oder einem anderen Kanal mittels Wartungshinweis über allfällige Betriebs-unterbrüche zu Wartungszwecken informiert.
2.5.3. Verfügbarkeit und Sicherheit
Docpier setzt sich für eine möglichst hohe und unterbruchsfreie Verfügbarkeit der Docpier-Plattform und der darin enthaltenen Leistungen ein. Docpier übernimmt aber keine Gewährleistung oder Garantie für eine ununterbrochene Verfügbarkeit und Erreichbarkeit der Docpier-Plattform zu einem bestimmten Zeitpunkt. Einen absoluten Schutz der Docpier-Plattform vor unerlaubten Zugriffen, schädlicher Software, Viren, Spamming, Trojanern, Phishing-Angriffen, und anderen kriminellen Handlungen seitens Dritter oder Datenverlusten infolge Störungen oder die Vollständigkeit, Authentizität und Integrität der gespeicherten oder über die Docpier-Plattform und die Systeme von Docpier übermittelten Daten gibt es nicht. Jegliche Haftung diesbezüglich ist ausgeschlossen.
2.6. Änderung und Beendigung bestehender Funktionalitäten, Aufnahme weiterer Funktionalitäten
Docpier kann jederzeit und ohne Einholung der ausdrücklichen Zustimmung der Accountinhaber die bestehenden Funktionen der Docpier-Plattform oder der zusätzlichen Funktionalitäten ändern, ausbauen oder reduzieren. Bei wesentlichen Funktionseinschränkungen erfolgt die Information mindestens 30 Tage im Voraus mit Widerspruchsrecht für einen zeitlichen Aufschub von max. 90 Tagen. Zudem kann Docpier jederzeit weitere Funktionalitäten zur Docpier-Plattform hinzufügen. Die AGB bzw. die zusätzlichen Bestimmungen für die zusätzlichen Funktionalitäten werden in diesen Fällen, soweit erforderlich, angepasst bzw. erstellt und sind nach Veröffentlichung gemäss Ziffer 5 für sämtliche Accountinhaber verbindlich.
2.7. Datenschutz
Sämtliche Informationen zum Umgang von Docpier mit den Daten der Accountinhaber finden sich in der Datenschutzerklärung. Diese Datenschutzerklärung ist ein integraler Bestandteil dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und mit Akzeptieren dieser AGB akzeptiert der Accountinhaber auch die Datenschutzerklärung.
2.8. Datensicherheit
Die Kommunikation von Daten mit der Docpier-Plattform erfolgt verschlüsselt. Docpier sichert die auf der Docpier-Plattform vorhandenen Daten sorgfältig und in regelmässigen Zeitabständen. Sie trifft geeignete, dem Stand der Technik entsprechende Vorkehrungen gegen Viren und Datenverlust bei Ausfällen der Server sowie zur Verhinderung unbefugter Zugriffe durch Dritte auf die Daten (inkl. Zugangsdaten) der Accountinhaber und User. Das von Docpier beauftragte Rechenzentrum verfügt über die angemessenen Zertifizierungen. Docpier übernimmt indessen – soweit gesetzlich zulässig – keinerlei Haftung für Datenverlust und -beschädigung sowie für daraus entstehende Schäden.
2.9. Datenübertragung
Der Accountinhaber nimmt zustimmend zur Kenntnis, dass mit dem Abrufen personenbezogener Daten und Dokumente mit entsprechendem Inhalt über die Docpier-API in Drittsoftware die personenbezogenen Daten die Einflusssphäre der Docpier und damit deren Verantwortlichkeit als Auftragsbearbeiter verlassen. Die Weitergabe der personenbezogenen Daten findet einzig auf Initiative des Accountinhabers statt und dieser ist selbst verantwortlich, dass der neue Auftragsbearbeiter vertraglich zur Einhaltung der geltenden Datenschutzgesetze und -vorschriften sowie zur Ergreifung angemessener technischer und organisatorischer Massnahmen verpflichtet wird. Docpier hat keinerlei Einfluss auf die Bearbeitung der personenbezogenen Daten nach dem Export über die Docpier-API und haftet in keinem Fall für Datenschutzverletzungen oder -verluste, welche nach dem Export durch Anbieter der Drittsoftware oder andere bearbeitende Parteien verursacht werden. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung sowie die Auftragsverarbeitungsvereinbarung der Docpier AG.
2.10. Sperrung des Zugangs zur Docpier-Plattform
Docpier behält sich das Recht vor, einen Account bei Verdacht auf Missbrauch oder bei erfolgtem Missbrauch jederzeit und ohne Angabe von Gründen vorübergehend oder dauerhaft zu sperren und die Vertragsbeziehung zu beenden. Der diesbezügliche Entscheid liegt im alleinigen Ermessen von Docpier, die dem betroffenen Accountinhaber nach eigenem Ermessen Gelegenheit zur Stellungnahme geben kann. Als Missbrauch gilt insbesondere jede Nutzung der Docpier-Plattform, welche gegen geltendes Recht oder die Pflichten aus dem Vertrag verstösst trotz entsprechender Hinweise durch Docpier oder die absichtliche Angabe von unvollständigen oder falschen Userdaten («wichtiger Grund»). Um sich vor Missbräuchen zu schützen, behält sich Docpier zudem weitere rechtliche Schritte vor.
2.11. Nutzungspakete und Gebühren
Bei Vertragsabschluss wählt der Accountinhaber ein individuelles Nutzungspaket mit inkludierten Leistungen in unterschiedlichem Umfang. Die Gebühren werden erstmals bei der Auswahl des entsprechenden Nutzungspakets und anschliessend jährlich vor Beginn der Vertragsperiode verrechnet. Docpier behält sich ausdrücklich vor, das Gebührenmodell für sämtliche Leistungen zu ändern.
Werden die im ausgewählten Nutzungspaket enthaltenen Limiten (z.B. Anzahl Seiten, Anzahl Dokumente usw. ) überschritten, so wird dem Accountinhaber auf der Docpier-Plattform die entsprechenden übersteigenden Leistungen einzeln verrechnet. Innerhalb von 30 Tagen vor Ablauf der Vertragsdauer kann der Accountinhaber ein neues Nutzungspaket mit veränderten inkludierten Leistungen abschliessen. Für einzelne Funktionalitäten können einmalige oder wiederkehrende Gebühren entstehen.
2.12 . Ausbleibende Zahlungen
Sollte der Accountinhaber der Zahlung von Gebühren nicht fristgerecht nachkommen, wird er von Docpier unter Setzung einer angemessenen Nachfrist gemahnt. Erfolgt die Zahlung auch bis zum Ablauf der Nachfrist nicht, erfolgt eine zweite Mahnung unter Setzung einer zweiten angemessenen Nachfrist. Zudem kann Docpier mit Ablauf der zweiten Nachfrist den Zugang des säumigen Accountinhabers zur Docpier-Plattform (inklusive allen zusätzlichen Funktionalitäten) sperren. Verstreicht auch die zweite Nachfrist ungenutzt, behält sich Docpier vor, den vorliegenden Vertrag fristlos zu kündigen und den Account des säumigen Accountinhabers zu deaktivieren und zu löschen. Alle im Account enthaltenen Dokumente werden dem Accountinhaber gemäss Ziffer 2.17 zum Download zur Verfügung gestellt. Vorbehalten bleibt die Geltendmachung von Schadenersatz durch Docpier.
2.13. Herunterladen von Dokumenten
Der Accountinhaber hat auf der Docpier-Plattform die Möglichkeit, seine dort abgelegten Dokumente einzeln oder gesamthaft herunterzuladen. Diese Funktion steht dem User 30 Tage nach Deaktivierung des Accounts bis zur definitiven Löschung gemäss Ziffer 2.17 zur Verfügung.
2.14. Urheberrechte und andere Rechte
Sämtliche Rechte an den Inhalten, die vom Accountinhaber generiert werden, sowie an seinen Accountdaten und Dokumenten auf der Docpier-Plattform verbleiben beim Accountinhaber. Sämtliche mit der Docpier-Plattform sowie deren Nutzung und Betrieb verbundenen Rechte verbleiben bei Docpier. Der Accountinhaber erhält lediglich für die Dauer der vertraglichen Beziehung mit Docpier ein nicht exklusives, eingeschränktes, soweit für die Nutzung notwendiges, nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Nutzungsrecht an der Docpier-Plattform inkl. API und den darin enthaltenen, von ihm gewählten Funktionalitäten. Wenn ein User oder verbundener User per Post, E-Mail, Telefon oder anderweitig Änderungsvorschläge für die Docpier-Plattform oder eine zusätzliche Funktionalität vorschlägt oder Kommentare dazu abgibt, einschliesslich, aber nicht beschränkt auf neue Funktionen («Feedback»), steht es Docpier frei, dieses Feedback zu verwenden. Der User oder verbundene User überträgt Docpier hiermit alle Rechte an solchem Feedback. Es steht Docpier frei, Ideen, Know-how, Konzepte, Techniken, die im Feedback enthalten sind, für jeden Zweck zu verwenden, ohne dass Docpier jemandem eine Entschädigung schuldet.
2.15. Nutzungseinschränkungen
Der Accountinhaber erklärt sich damit einverstanden, die Docpier-API ausschliesslich gemäss den in diesen AGB und den vereinbarten Vertragsbedingungen festgelegten Nutzungseinschränkungen zu verwenden. Zu den Nutzungseinschränkungen gehören:
a) Die Nutzung der Docpier-API ist nur für die in diesem Vertrag ausdrücklich vorgesehenen Zwecke, also der Anbindung der vorgesehenen Drittsoftware, der Nutzung der Services und den Daten- bzw. Dokumenten-austausch mit der angebundenen Drittsoftware erlaubt.
b) Etwaige Beschränkungen in Bezug auf die Anzahl der Anfragen, die der Kunde an die Docpier-API stellen darf, werden eingehalten.
c) Alle geltenden Gesetze und Vorschriften in Bezug auf die Nutzung der Docpier-API werden eingehalten.
Nach Ablauf der Vertragslaufzeit ist der Kunde nicht mehr berechtigt, auf die Docpier-API zuzugreifen oder sie zu nutzen, es sei denn der Vertrag wird verlängert oder erneuert.
2.16. Plattformbezogene Informationen
Mit Nutzung der Docpier-Plattform stimmt der Accountinhaber zu, dass ihm Docpier Informationen jederzeit auf der Docpier-Plattform, per E-Mail oder per Post zustellen darf.
2.17. Kündigung des Accounts und des Nutzungspakets
2.17.1. Docpier Account
Der Vertrag für die Nutzung der Docpier-Plattform wird unbefristet geschlossen. Die Kündigung durch den Accountinhaber ist jederzeit schriftlich unter Einhaltung der im Vertrag definierten Frist möglich. Mit Deaktivierung des Accounts hat der Accountinhaber keinen Zugriff mehr auf seine Dokumente und kann die Docpier-Plattform nicht mehr nutzen. Weitere Funktionen und Leistungen sind ausgeschlossen.
Die effektive Löschung des Accounts erfolgt 30 Tage nach Ende der aktuellen Laufzeit des gewählten Abonnements. Mit der Löschung des Accounts und der vollständigen Bezahlung der Rechnungen ist das Vertragsverhältnis zwischen dem Accountinhaber und Docpier definitiv beendigt. Mit der Löschung des Accounts werden bei Docpier alle Daten des Users gelöscht, soweit dies technisch möglich und rechtlich zulässig ist bzw. kein gesetzlicher oder geschäftlicher Grund vorliegt, die Daten länger aufzubewahren.
2.17.2. Nutzungspaket
Das gelöste Nutzungspaket wird jeweils für eine minimale feste Laufzeit von einem Jahr («Vertragsperiode») abgeschlossen und kann jederzeit auf das Ende der aktuellen Vertragsperiode gemäss Vertrag gekündigt werden. Erfolgt keine Kündigung, verlängert sich das Nutzungspaket automatisch um eine weitere Vertragsperiode von einem Jahr. Bei Kündigung/Deaktivierung des zugehörigen Accounts (siehe Ziffer 2.17.1) endet das Nutzungspaket trotzdem erst mit Ablauf der aktuellen Vertragsperiode. Es erfolgt keine Rückerstattung bereits bezahlter Gebühren.
2.17.3. Kündigung aus wichtigem Grund
Docpier kann diesen Vertrag mit sofortiger Wirkung aus wichtigem Grund beenden (siehe Ziffer 2.10, ausserordentliche Kündigung). Bereits bezahlte Gebühren werden bei einer vorzeitigen Beendigung unabhängig vom Rechtsgrund nicht zurückerstattet.
3. Haftung
3.1. Haftung von Docpier
Docpier haftet ausschliesslich für grobfahrlässig und vorsätzlich entstandenen Schaden, der im Zusammenhang mit der Nutzung der Docpier-Plattform beim Accountinhaber entsteht, sofern der Schaden nicht durch Fälle von höherer Gewalt oder durch Störungen im externen Rechenzentrum verursacht wird. Vorbehalten bleiben zudem alle Haftungsausschlüsse in diesen AGB. Der Zugang zur oder die Verfügbarkeit der Docpier-Plattform und/oder der darin enthaltenen Leistungen und Funktionen kann durch Umstände verzögert oder verunmöglicht werden, die sich ausserhalb der Kontrolle von Docpier befinden. Dazu zählen (nicht abschliessende Aufzählung): Kein Empfang, keine Verbindung zum Internet oder zur Docpier-Plattform, Internet-Störungen jedweder Art (Routing, DNS, usw.), Hard- und Softwarefehler von Empfangs- und Netzwerkgeräten, DDoS-Attacken. Jegliche Haftung oder Entschädigungspflicht bei eingeschränktem Zugang oder eingeschränkter Nutzbarkeit der Docpier-Plattform und/oder der darin enthaltenen Leistungen und Funktionen aufgrund der vorstehend
(Ziffer 3.1) genannten Gründe, wird durch Docpier im gesetzlich grösstmöglichen Umfang ausdrücklich wegbedungen.
3.2. Haftung des Accountinhabers
Der Accountinhaber haftet gegenüber Docpier für sämtlichen Schaden, der in irgendeiner Form auf die Nicht- oder Schlechterfüllung seiner Pflichten aus diesem Vertrag zurückzuführen ist, sofern er nicht nachweist, dass ihn kein Verschulden trifft. Ebenso haftet der Accountinhaber für die Handlungen von Personen, denen er Zugriff auf seinen Account gewährt (inkl. die verbundenen User im Fall von Accounts). Der Accountinhaber verpflichtet sich, Docpier von sämtlichen Ansprüchen Dritter freizustellen, die aus der vertrags- bzw. rechtswidrigen Nutzung der Docpier-Plattform und/oder der zusätzlichen Funktionalitäten durch den Accountinhaber resultieren. Dazu gehört auch die Freistellung von allen Rechtsverteidigungskosten.
Einbezug von Dritten
Docpier kann auch Dritte mit dem Betrieb der Docpier-Plattform oder mit der Erbringung von Leistungen im Zusammenhang mit der Docpier-Plattform zusätzliche Funktionalitäten beauftragen bzw. einzelne oder sämtliche Rechte und Pflichten, die mit diesem Vertrag verbunden sind, an Dritte übertragen. Die Haftung für Dritte wird, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen. Bei einem allfälligen SaaS-Vertrag geht die Haftungsbestimmungen des SaaS-Vertrages vor.
Änderung der AGB
Docpier behält sich vor, die Bestimmungen dieses Vertrages sowie die übrigen für die Docpier-Plattform und deren Nutzung massgeblichen Konditionen jederzeit zu ändern. Solche Änderungen werden dem Accountinhaber mindestens 30 Tage vor Inkrafttreten in geeigneter Form mitgeteilt und gelten als genehmigt, wenn der Accountinhaber nicht vor Inkrafttreten der Änderungen kündigt, indem er die Deaktivierung und Löschung seines Docpier Accounts gemäss Ziffer 2.17 beantragt. Nimmt Docpier im Rahmen der AGB-Änderungen wesentlich nachteilige Änderungen vor und lehnt der Accountinhaber die neuen AGB durch Kündigung seines Accounts ab, wird das Abonnement ausserordentlich auf das Inkrafttreten der neuen AGB beendet und der Accountinhaber hat Anspruch auf eine anteilmässige Rückerstattung bereits bezahlter Nutzungsgebühren.
Schlussbestimmungen
Sollten Teile dieser AGB lückenhaft oder ungültig bzw. rechtsunwirksam sein oder werden, so gilt der Rest der AGB weiter. Docpier füllt allfällige Lücken oder ungültige bzw. unwirksame Bestimmungen durch gültige und wirksame Bestimmungen, die den ungültigen oder unwirksamen Bestimmungen wirtschaftlich und rechtlich möglichst nahekommen. Im Falle von Widersprüchen, Unstimmigkeiten oder Unklarheiten zwischen Bestimmungen in verschiedenen Teilen dieses Vertrages, gilt die folgende Rangordnung: (1) der SaaS-Vertrag. (2) die spezifischen Bestimmungen für die zusätzlichen Funktionen, (3) die AGB, (4) die in den AGB aufgeführten Erklärungen (z.B. Datenschutzerklärung). Im Falle eines Widerspruches zwischen den Bestimmungen eines Dokuments der Rangordnung geht die spezifischere Bestimmung vor.
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Diese Seite wurde letztmals am 1. April 2025 aktualisiert. Wenn Sie Fragen oder Kommentare zu unseren rechtlichen Hinweisen oder zum Datenschutz haben, nehmen Sie bitte mit uns Kontakt auf.
